Rechtsprechung
BGH, 04.10.1978 - 3 StR 232/78 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Verurteilung wegen unerlaubtem Handeltreiben mit Haschisch - Anforderungen für die Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme zum unerlaubten Handeltreiben mit Rauschmitteln
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1979, 1259
- MDR 1979, 71
Wird zitiert von ... (56) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 21.02.1974 - 1 StR 588/73
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei …
Auszug aus BGH, 04.10.1978 - 3 StR 232/78
Nach ständiger Rechtsprechung versteht man unter Handeltreiben jede eigennützige, auf Umsatz gerichtete Tätigkeit, auch die nur gelegentliche oder einmalige, auchdie bloß vermittelnde (BGHSt 6, 246 f; 25, 290 f).Der Gesetzgeber hat in § 11 BetMG einen möglichst umfassenden Katalog zur Erfassung des Rauschgiftmißbrauchs schaffen wollen, dessen Begehungsformen sich im Einzelfall decken oder überschneiden können (BGHSt 25, 290, 292).
- BGH, 01.07.1954 - 3 StR 657/53
Betäubungsmittel - Irrtümlicher Glauben - Anbieten zum Kauf - Handel
Auszug aus BGH, 04.10.1978 - 3 StR 232/78
Nach ständiger Rechtsprechung versteht man unter Handeltreiben jede eigennützige, auf Umsatz gerichtete Tätigkeit, auch die nur gelegentliche oder einmalige, auchdie bloß vermittelnde (BGHSt 6, 246 f; 25, 290 f). - BGH, 09.10.1974 - 3 StR 245/74
Strafbarkeit des Verkehrs mit und des Besitzes von Cannabisharz - Strafbarkeit …
Auszug aus BGH, 04.10.1978 - 3 StR 232/78
In der Entscheidung des erkennenden Senats vom 9. Oktober 1974 - 3 StR 245/74 - (…zitiert bei Pelchen a.a.O.) ging es um eine nur untergeordnete Tätigkeit als Bote, wobei es auch am Merkmal der Eigennützigkeit fehlte.
- BGH, 10.01.1978 - 2 StR 716/77
Annahme eines besonders schweren Falls aufgrund des Handeltreibens mit …
Auszug aus BGH, 04.10.1978 - 3 StR 232/78
Danach ist es nicht erforderlich, daß die Tätigkeit zu eigenen Umsatzgeschäften führen soll; auch die eigennützige Förderung fremder Verkäufe etwa durch Vermittlung oder Nennung potentieller Kunden wird von dem Begriff des Handeltreibens erfaßt (RG DJZ 1932, Sp. 808; RG JW 1933, 2772; vgl. auch BGH, Beschluß vom 10. Januar 1978 - 2 StR 716/77). - BGH, 25.04.1978 - 1 StR 78/78
Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme beim Handeltreiben mit …
Auszug aus BGH, 04.10.1978 - 3 StR 232/78
Im Urteil desselben Senats vom 25. April 1978 - 1 StR 78/78 - handelte es sich um einen Sachverhalt, bei dem als eigener Tatbeitrag des Angeklagten außer seiner Anwesenheit bei der Abholung der Ware nur die kurze Aufbewahrung eines Autoschlüssels und eine Beobachtertätigkeit festgestellt waren, während die Tatherrschaft stets bei dem anderen Tatbeteiligten lag. - BGH, 13.10.1977 - 4 StR 408/77
Anforderungen an den Begriff des "Handeltreibens" im Sinne des …
Auszug aus BGH, 04.10.1978 - 3 StR 232/78
Der 4. Strafsenat hat im Beschluß vom 13. Oktober 1977 - 4 StR 408/77 - bei bloßem Verbringen einer Plastiktüte mit Rauschgift von einem Fahrzeug in ein anderes, vorgenommen im Auftrag eines Dritten, zur Abgrenzung zwischen Täterschaft und Beihilfe eine weitere Sachaufklärung darüber verlangt, wie weit die Fahrzeuge voneinander entfernt waren, ob der Angeklagte eine "reine Botentätigkeit", möglicherweise sogar unter den Augen seines Auftraggebers, ausgeführt hat oder ob er eine gewisse Verfügungsgewalt über die Ware hatte. - BGH, 17.01.1978 - 1 StR 714/77
Erwerb und Einfuhr von Betäubungsmitteln zwecks späteren Absatzes - Abgrenzung …
Auszug aus BGH, 04.10.1978 - 3 StR 232/78
Im Urteil des 1. Strafsenats vom 17. Januar 1978 - 1 StR 714/77 - war der Angeklagte als Fahrer des Rauschgifthändlers tätig geworden, den er zweimal nach Amsterdam und zurück gefahren hatte. - BGH, 27.06.1978 - 2 StR 702/77
Revision wegen Strafbarkeit aufgrund eines verbotenen Hinweises auf eine …
Auszug aus BGH, 04.10.1978 - 3 StR 232/78
Es kommt weiter nicht darauf an, ob der mit der Tätigkeit erstrebte Umsatz tatsächlich erreicht wird (BGH, Beschluß vom 27. Juni 1978 - 2 StR 702/77; Pelchen in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze § 11 BetMG Anm. 6). - RG, 20.10.1933 - 1 D 804/33
Auszug aus BGH, 04.10.1978 - 3 StR 232/78
Danach ist es nicht erforderlich, daß die Tätigkeit zu eigenen Umsatzgeschäften führen soll; auch die eigennützige Förderung fremder Verkäufe etwa durch Vermittlung oder Nennung potentieller Kunden wird von dem Begriff des Handeltreibens erfaßt (RG DJZ 1932, Sp. 808; RG JW 1933, 2772; vgl. auch BGH, Beschluß vom 10. Januar 1978 - 2 StR 716/77).
- BGH, 24.06.1986 - 5 StR 153/86
Begriff des unerlaubten Handeltreibens
Für die Willensrichtung kommt es darauf an, ob der Tatbeitrag als bloße Förderung fremden Tuns oder als eigene, vom Täterwillen getragene Tathandlung erscheint (BGH NJW 1979, 1259). - BGH, 15.04.1980 - 5 StR 135/80
Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz - Eigennützige, den Umsatz des …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fällt unter den Begriff des Handeltreibens jede eigennützige, auf Umsatz gerichtete Tätigkeit, selbst wenn es sich nur um eine gelegentliche, einmalige oder auch nur vermittelnde Tätigkeit handelt (BGHSt 25, 290, 291; BGH NJW 1979, 1259).Auch die eigennützige Förderung fremder Umsatzgeschäfte kann den Tatbestand des Handeltreibens erfüllen (BGH NJW 1979, 1259; BGH Urteil vom 9. Januar 1979 - 5 StR 755/78 -).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2001 - L 10 VS 28/00
Lebendorgantransplantation im Ausland - Zulässigkeit einer Überkreuzspende - …
Insgesamt geht es den Strafvorschriften des BtMG darum, eine weitestgehende Lückenlosigkeit der Bestrafung zu erreichen (vgl. BGH NJW 1979, 1259; Paul in MedR 1999, 214).
- BGH, 24.11.1982 - 3 StR 384/82
Vollendung der Einfuhr von Haschisch durch Verneinung der Frage der Zollbeamten …
Der Angeklagte hat im Sinne des § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG ohne Erlaubnis mit Betäubungsmitteln Handel getrieben (vgl. BGH NJW 1979, 1259; BGHSt 29, 239). - BGH, 20.01.1982 - 2 StR 593/81
Anforderungen an Abgabe von Betäubungsmitteln nach dem Betäubungsmittelgesetz - …
Ebensowenig kommt es auf eine tatsächliche Förderung des erstrebten Umsatzes an (BGH, Beschl. v. 27. Juni 1978 - 2 StR 702/77 - Urt. v. 4. Oktober 1978 - 3 StR 232/78 -). - BGH, 25.03.1981 - 2 StR 130/81
Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs zwischen Täterhandlungen und …
Im Willen zur Tatherrschaft, so daß Durchführung und Ausgang der Tat maßgeblich vom Willen des Angeklagten abhängen (BGH, Urteil vom 2. April 1980 - 2 StR 12/80; vgl. BGH, Urteile vom 25. April 1978 - 1 StR 78/78; 4. Oktober 1978 - 3 StR 232/78; 9. Januar 1979 - 5 StR 755/78; 15. Januar 1980 - 1 StR 730/78; 6. Mai 1980 - 1 StR 103/80; 26. Juni 1980 - 1 StR 290/80 und 15. Oktober 1980 - 2 StR 478/30). - BGH, 15.05.1984 - 1 StR 169/84
Voraussetzungen des Begriffs des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - …
Demnach stellt auch die Tätigkeit des Kuriers Handeltreiben dar, das Tun eines Beteiligten, der gegen Entlohnung selbständig Betäubungsmittel transportiert, ohne selbst Käufer oder Verkäufer zu sein (BGH NJW 1979, 1259; NStZ 1983, 124). - BGH, 22.01.1986 - 3 StR 472/85
Entgeltlicher Erwerb von Betäubungsmitteln zum Eigenverbrauch als Vertrieb im …
Unter Vertrieb in diesem Sinne ist nach einhelliger Meinung nicht nur der Verkauf, sondern auch der Ankauf von Betäubungsmitteln zu verstehen, sofern er zugleich unselbständiger Teil des Handeltreibens ist (vgl. BGHSt 27, 30; BGH NJW 1979, 1259; NStZ 1985, 361; BGH, Urteil vom 15. März 1978 - 2 StR 666/77). - BGH, 02.09.1981 - 3 StR 225/81
Täterschaft oder Teilnahme am unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln - …
Nach ständiger Rechtsprechung (BGHSt 25, 290, 291; 28, 308, 309; 29, 239, 240; BGH NJW 1979, 1259; 1981, 1325, 1326) fällt unter den Begriff des Handeltreibens jede eigennützige, auf Güterumsatz gerichtete Tätigkeit, selbst wenn sie nur einmal oder gelegentlich ausgeübt wird oder bloß vermittelnder Art ist.Es kommt für die Erfüllung des Tatbestands weiter nicht darauf an, ob der mit der Tätigkeit erstrebte Umsatz gelingt (BGHSt 29, 239, 240; BGH NJW 1979, 1259).
Wesentliche Anhaltspunkte hierfür können der Grad des eigenen Interesses am Erfolg, Art und Umfang der Tatbeteiligung sowie eine Tatherrschaft des Beschuldigten sein (BGH NJW 1979, 1259).
- BGH, 08.06.2022 - 5 StR 128/22
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch eigennützige Förderung fremder …
Handeltreiben durch eigennützige Förderung fremder Verkäufe kann insbesondere auch bei Vermittlung eines Absatzgeschäftes oder bei Nennung potentieller Kunden erfüllt sein (BGH, Urteile vom 10. Februar 2021 - 3 StR 184/20; vom 4. Oktober 1978 - 3 StR 232/78, NJW 1979, 1259; Beschlüsse vom 10. Januar 2019 - 1 StR 640/18, NStZ-RR 2019, 117 f.; vom 2. Juni 2010 - 5 StR 42/10, NStZ-RR 2010, 319; vom 12. Januar 1995 - 4 StR 757/94 jeweils mwN; vgl. zur Einziehung des Werts von Taterträgen in Vermittlungsfällen BGH, Urteil vom 27. September 2018 - 4 StR 78/18, NStZ-RR 2019, 22). - BGH, 04.12.1981 - 3 StR 408/81
Verurteilung wegen Einfuhr von Cannabisharz in Tateinheit mit Handeltreiben mit …
- BGH, 15.05.1990 - 5 StR 152/90
Versuchsbeginn bei unerlaubter Einfuhr in einem Flugzeug
- OLG Rostock, 16.08.2013 - 1 Ss 57/13
Immunität eines Mitglieds der Bundesversammlung: Zeitpunkt des Wegfalls der …
- BGH, 08.06.2022 - 5 StR 168/22
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch die eigennützige Förderung fremder …
- BGH, 03.10.1989 - 1 StR 441/89
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit …
- BGH, 26.10.1984 - 3 StR 438/84
Anforderungen an Mittäterschaft
- BGH, 24.11.1982 - 3 StR 382/82
Fortgesetztes gewerbsmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Unerlaubte …
- BGH, 18.09.1979 - 1 StR 384/79
Begriff des Handeltreibens - Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme
- BGH, 25.03.1981 - 3 StR 61/81
Verurteilung wegen Handels mit Betäubungsmitteln - Einsatz eines V-Mannes - …
- BGH, 26.06.1980 - 1 StR 290/80
Kriterien zur Abgrenzung von Täterschaft und Beihilfe beim Handeltreiben mit …
- BGH, 23.04.1993 - 3 StR 145/93
Transport von Heroin-Streckmittel
- BGH, 01.08.1990 - 2 StR 147/90
Betäubungsmittel - Selbständiges Handeltreiben - Darlehnsweise Hingabe - …
- BGH, 13.11.1985 - 3 StR 354/85
Grundsatz "in dubio pro reo" - Konzentration - Wirkstoffkonzentration - …
- OLG Stuttgart, 29.04.2003 - 4 Ss 76/03
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Tatvollendung durch …
- BGH, 30.01.1980 - 3 StR 471/79
Verbot der Doppelverwertung von Tatbestandsmerkmalen - Strafschärfende …
- BGH, 01.07.1988 - 2 StR 330/88
Betäubungsmittel - Handeltreiben - Mittäterschaft - Hilfedienste - Abgrenzung …
- BGH, 31.08.1983 - 2 StR 300/83
Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - …
- LG Bonn, 06.06.2019 - 21 KLs 28/18
- BGH, 16.12.1983 - 2 StR 693/83
Zeitpunkt der Vollendung der Durchfuhr von Betäubungsmitteln - Erfüllen der …
- BGH, 04.04.1984 - 2 StR 881/83
Strafbarkeit wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz - …
- LG Wuppertal, 29.10.2020 - 22 KLs 9/20
- BGH, 14.09.1988 - 3 StR 333/88
Voraussetzungen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- BGH, 21.07.1981 - 1 StR 281/81
Voraussetzungen für eine Verurteilung wegen Beihilfe - Handeltreiben mit …
- BGH, 14.01.1983 - 2 StR 624/82
Annahme eines besonders schweren Falles des Handelstreibens mit Heroin - Annahme …
- BGH, 05.10.1983 - 2 StR 460/83
Abgrenzung von unerlaubter Einfuhr und unerlaubter Durchfuhr von …
- BGH, 15.01.1980 - 1 StR 730/79
Fehlende Verbescheidung von Beweisanträgen - Auslegung des Begriffs des …
- BGH, 27.06.1984 - 2 StR 143/84
Betäubungsmittelstrafrecht: Transporthilfe als Mittäterschaft oder Beihilfe zum …
- BGH, 23.03.1984 - 2 StR 107/84
Annahme des mittelbaren Besitzes von Betäubungsmitteln bei Begründung des …
- BGH, 16.09.1981 - 3 StR 288/81
Stützen eines Urteils auf vom Angeklagten widerrufene Angaben vor der britischen …
- BGH, 01.10.1980 - 2 StR 417/80
- BGH, 10.06.1980 - 5 StR 301/80
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in einer …
- BGH, 29.11.1978 - 3 StR 433/78
Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Eigennützige Förderung fremder …
- BGH, 15.04.1988 - 3 StR 109/88
Interesse an der Tat als Kriterium zur Unterscheidung des Vorliegens von …
- BGH, 31.08.1983 - 2 StR 342/83
Verurteilung wegen Durchfuhr in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in …
- BGH, 19.08.1981 - 2 StR 333/81
Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe beim Handeltreiben mit …
- BGH, 16.05.1979 - 2 StR 170/79
Annahme des Tatbestandes des Besitzes von Betäubungsmitteln bei kurzer …
- BGH, 09.01.1979 - 5 StR 755/78
Annahme eines fortgesetzten Besitzes von Betäubungsmitteln - Erwerb von Heroin …
- BGH, 27.06.1984 - 3 StR 143/84
Anforderungen an das Handelstreiben mit Betäubungsmitteln - Inbesitznahme als …
- BGH, 11.01.1984 - 2 StR 630/83
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln durch Flugreisende - Handeltreiben mit …
- OLG Köln, 09.11.1983 - 3 Ss 596/83
- BGH, 29.10.1980 - 3 StR 363/80
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln im besonders schweren Fall - …
- BGH, 19.05.1983 - 1 StR 90/83
Vorliegen eines mittäterschaftlichen Handelns - Entgeltinteresse unabhängig vom …
- BGH, 12.11.1979 - 3 StR 415/79
Verstoß gegen den Zweifelsgrundsatz durch die Ablehnung die schwierige …
- BGH, 19.09.1979 - 4 StR 474/79
Unerlaubte Veräußerung von Betäubungsmitteln im Falle eines Tauschgeschäfts …
- BGH, 15.04.1980 - 5 StR 183/80
Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme beim unterlaubten Handeltreiben mit …
- BGH, 11.01.1979 - 2 StR 724/78
Begriff des Handeltreibens i. S. d. §§ 9, 11 Abs. 1 Nr. 6a BetMG …